Aktuelles

Die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt?
Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln vom 27.9. über die temporäre Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt. Sie ruft den Hauptausschuss in der Sache an. Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich dieser Auffassung nicht anschließt, beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen.

So wurde es mehrheitlich von Grüne, Linke und 1 SPD-Stimme gegen 8 Nein-Stimmen (4 CDU, 2 SPD, FDP, AFD) in der BV-Sitzung vom 7.11.2022 unter TOP 8.1.11 beschlossen.

Beschlussprotokoll BV Lindenthal 7.11.2022

Ringen um #autofreieKitschburger Str. im Kölner Stadtwald geht in die nächste Runde.
-> siehe 1.12.2022 bei Mastodon

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In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.09.2022 setzt sich die CDU mit ihrem Änderungsantrag durch, die bisherigen temporären Sperrungen an Wochenenden und Feiertagen lediglich auf die Schulferien auszuweiten. Damit stimmt eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP gegen eine dauerhaft autofreie Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald. Eine von B90/Grüne, DieLinke, GUT, Volt und Klimafreunde unterstützte Verwaltungsvorlage fand keine Mehrheit.

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Ratsinformation – Verkehrsausschuss 27.09.2022

Beschlussprotokoll Verkehrsausschuss 27.09.2022 (PDF)

Beschlussvorlage der Verwaltung (PDF)

Änderungsantrag der CDU-Fraktion (PDF)

Am 2.9.2022 um 10.13 Uhr meldet der Kölner Stadtanzeiger online+:

Kitschburger Straße wird probeweise für ein Jahr gesperrt

KStA 2.9.2022 | Artikel von Susanne Esch

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Stadtanzeiger korrigiert Überschrift

Am 3.9.2022 ändert der KStA seine Überschrift des Artikels. Sie lautet nun wie folgt:

Kitschburger Straße soll probeweise für ein Jahr gesperrt werden

KStA 3.9.2022 | Artikel von Susanne Esch

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Update: Dieser Beitrag wurde auf Grund der Änderungen
beim KStA am 3.9.2022 überarbeitet.

In ihrer Sitzung vom 29.08.2022 bekräftigt die Bezirksvertretung Lindenthal ihr Votum vom 7.3.2022 und stimmt erneut für eine dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße.

Dem folgenden Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt:

Sperrung Kitschburger Straße
2155/2022

Die Verwaltung wird beauftragt, im Teilabschnitt der Kitschburger Straße zwischen
Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße die bisher temporäre Sperrung dauerhaft
einzurichten. Nach einer Eingewöhnungszeit von etwa einem Jahr nach Einrichtung
der dauerhaften Sperrung werden Nacherhebungen durchgeführt und ausgewertet.
Rettungsfahrzeugen wird die Durchfahrt weiterhin ermöglicht. Hinsichtlich der östlich
gelegenen Friedrich-Schmidt-Straße sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen unter-
sucht und, wenn möglich, umgesetzt werden.

10 Ja-Stimmen – 9 Nein-Stimmen

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Beschlussprotokoll Bezirksvertretung Lindenthal vom 29.08.2022
siehe 9.2.5 Sperrung Kitschburger Straße | 2155/2022
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=891874&type=do

In seiner Sitzung vom 23.08.2022 hat der Verkehrsausschuss die Vorlage der Verwaltung zur dauerhaften Sperrung der Kitschburger Straße zur Anhörung in die BV Lindenthal, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales verwiesen.

Beschlussvorlage Verkehrsausschuss 23.8.2022
ratsinformation.stadt-koeln.de/

Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des
Verkehrsausschusses vom 23.08.2022
ratsinformation.stadt-koeln.de/

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Die Verwaltung hat eine Vorlage zur dauerhaften Sperrung der Kitschburger Straße in den Verkehrsausschuss eingebracht. Der Termin für die Ausschusssitzung ist der 23.08.2022.

Pressemeldung der Stadt Köln 15.08.2022
Sperrung der Kitschburger Straße für den Kfz-Verkehr

Beschlussvorlage Verkehrsausschuss 23.8.2022
ratsinformation.stadt-koeln.de/

Der Beschluss der BV Lindenthal vom 7.3.2022 konnte nicht umgesetzt werden. Aufgrund der überbezirklichen Bedeutung der Kitschburger Straße liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung zur Sperrung beim Verkehrsausschuss der Stadt Köln liegt. Das hat eine nachträgliche Prüfung ergeben.

Die Kitschburger Str. im Kölner Stadtwald wird dauerhaft autofrei. Das hat die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal in ihrer Sitzung vom 7.3.2022 beschlossen.
Unserer Bürgereingabe wurde zugestimmt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet online mit Datum vom 08.03.2022
KStA 08.03.2022 von Susanne Esch

Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 7.3.2020 mit Abstimmungsergebnis
Beschlussprotokoll (PDF–Download)

Die Initiative „Autofreie Kitschburger Straße“ hat heute der Vorsitzenden der Bezirksvertretung Lindenthal Frau Cornelia Weitekamp 3242 Unterschriften für das Anliegen einer dauerhaften autofreien Kitschburger Straße im Stadtwald übergeben.

Die Initiative hat in den drei Monaten sehr viel Zustimmung erfahren und 911 handschriftliche und 2331 digitale Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenaktion endet mit der heutigen Übergabe am Montag. 

Die Initiative bedankt sich bei den vielen Personen, die den Antrag unterstützt haben. Es ist erstaunlich, wie häufig in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch nach einem ungestörten Erholungseffekt im Stadtwald und mehr sicheren Raum für Fußgehende und Radfahrende geäußert wurde.

Die dreimonatige Unterschriftenaktion endet nun am Montag (13.09.) mit der Überreichung der Überschriften. Eine Bündelung der bei den Unterschriftenaktionen berichteten Motivationen der Kölnerinnen und Kölner wird die Initiative in den nächsten Wochen der Bezirksvertretung weiterleiten. Die Motivationen sind zahlreich und vielfältig.  

 Am 2. November wird die Bezirksvertretung Lindenthal über den Bürgerantrag entscheiden.

Foto: Initiative „Autofreie Kitschburger Straße“
Auf dem Foto (von links nach rechts) sind Akteurinnen der Initiative und Vertreterinnen der Bezirksvertretung Lindenthal zu sehen: Friedhelm Hilgers (SPD), Ute Hellenkamp, Florian Lüke, Peter Tonk, Cornelia Weitekamp (Bündnis 90/Die Grünen), Brigitte Schmidt, Helga Blömer-Freker (CDU), Frank Wöttke

Fast täglich kommen auf dem Postweg weitere unterschriebene Unterschriftenlisten an. Vielen herzlichen Dank. Es ist überwältigend zu sehen, wie vielen Kölnerinnen und Kölnern ein ungestörter Erholungscharakter des Stadwalds am Herzen liegt. Mittlerweile sind es über 700 handschriftliche und fast 2300 digitale Unterschriften, die einen starken Wunsch nach einer dauerhaften autofreien Kitschburger Straße im Stadtwald ausdrücken. Und am Wochenende werden ja noch die Listen aus den Abgabestellen abgeholt… Zu Beginn der Initiative hatten wir nicht geahnt, in welchem enormen Ausmaß unser Bürgerantrag dem Willen so vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht. Nochmals Dankeschön.

Nun geht es auf die Zielgerade: Am Samstag, den 11. September von 10 bis 13 Uhr wird die Initiative letztmalig auf der Kitschburger Straße Unterschriften vor Ort sammeln. Diejenigen, die es bisher noch nicht geschafft haben, sollten am Samstag diese Gelegenheit im Stadtwald oder bis Sonntag die Online Petition nutzen. Denn am Montag, den 13. September werden dann alle Unterschriften der Bezirksvertretung Lindenthal übergeben. 

Foto: Dirk M. (August 2021)