Am 15. Juli 2021 wurde ein Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung NRW beim zuständigen Stadtbezirk Köln-Lindenthal eingereicht.
Die Initiative „Autofreie Kitschburger Straße“ übergab am 13.09.2021 der Vorsitzenden der Bezirksvertretung Lindenthal Frau Cornelia Weitekamp 3242 Unterschriften für das Anliegen einer dauerhaften autofreien Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald. In den drei Monaten hat die Initiative sehr viel Zustimmung erfahren und 911 handschriftliche und 2331 digitale Unterschriften gesammelt.
Die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal hat in ihrer Sitzung vom 7.3.2022 diesem Bürgerantrag zugestimmt. Der Beschluss konnte jedoch nicht umgesetzt werden, denn im Juli 2022 kommt eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung zur Sperrung beim Verkehrsausschuss der Stadt liegt.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung ihre ablehnende Haltung aufgegeben und eine Vorlage zur dauerhaften Sperrung der Kitschburger Straße vorgelegt. In ihrer Sitzung vom 29.08.2022 bekräftigt die BV ihr Votum vom 7.3.2022 und stimmt erneut für eine dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße.
Am 27.09.2022 lehnt der Verkehrsausschuss die Vorlage der Verwaltung auf eine dauerhafte Sperrung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen B90/Die Grünen und Die Linke final ab. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschließt lediglich, die bisherigen temporären Sperrungen an Wochenenden und Feiertagen auf die Schulferien auszuweiten.
Dadurch fühlt sich die BV in ihren Rechten verletzt. Wer darf über die dauerhafte Sperrung entscheiden? Die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt? Die BV ruft in der Sache den Hauptausschuss an, und möchte die Zuständigkeit wenn nötig gerichtlich prüfen lassen.
Ratsinformation – Verkehrsausschuss 27.09.2022
Ratsinformation – BV Lindenthal 07.11.2022 (TOP 8.1.11)
- Wer darf über die dauerhafte Sperrung entscheiden?
Die BV Lindenthal sieht sich durch den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 27.9. in ihren Rechten verletzt. Das Ringen um eine dauerhaft autofreie Kitschburger Str. geht in die nächste Runde. - Keine autofreie Kitschburger
Die bisherigen temporären Sperrungen an Wochenenden und Feiertagen werden lediglich auf die Schulferien ausgeweitet. Damit setzt sich die CDU gegen B90/Grüne durch; eine dauerhaft autofreie Kitschburger Straße wird es nicht geben. - Kitschburger Straße soll probeweise für ein Jahr gesperrt werden
Das meldet der Kölner Stadtanzeiger online+ am 3.9.2022.