Kategorie: autofreie Kitschburger

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Verwaltungsgericht Köln weist Klage der BV Lindenthal ab

Urteil VG Köln

Bezirksvertretung Köln-Lindenthal kann nicht die Sperrung der Kitschburger Straße beschließen

Die Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald bleibt weiterhin während der Wochentage für den Autoverkehr geöffnet.

Das Gericht spricht der Kitschburger Str. nach wie vor eine überörtliche Bedeutung zu, denn die Straße ist Teil des sogenannten Vorbehaltsnetzes der Feuerwehr. Deshalb erklärt das Gericht am 29.8.2024 den Rat (Verkehrsausschuss) und nicht die Bezirksvertretung für zuständig.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp kann das Urteil zwar nachvollziehen, das Ergebnis sei aber unbefriedigend. Die BV wird prüfen ob sie in Berufung geht.

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Bezirksvertretung Lindenthal verklagt Stadtrat

Freie Fahrt für freie Bürgerinnen

Streit um autofreie Kitschburger Straße eskaliert

Der Hauptausschuss der Stadt Köln hatte die Politiker*innen der unterschiedlichen Gremien angewiesen, in einem Fachgespräch ein sinnvolles Ergebnis zu finden. Das Gespräch führte jedoch zu keiner Einigkeit. Daraufhin erklärte der Hauptausschuss den Verkehrsausschuss für zuständig.
Das möchte die BV Lindenthal so nicht akzeptieren und kündigt nun ein Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die BV bezweifelt nach wie vor die „überörtliche Bedeutung“ der Kitschburger Straße.

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Der Hauptausschuss erklärt den Verkehrsausschuss zum entscheidungsbefugten Gremium

Kitschburger Strasse (Foto Frank W.)

Der Hauptausschuss stellt in seiner Sitzung vom 13.11.2023 fest, dass aufgrund der überbezirklichen Bedeutung der Angelegenheit für die Entscheidung über eine Sperrung der Kitschburger Straße im Teilabschnitt zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und Haydnstraße nicht die BV Lindenthal sondern der Verkehrsausschuss das entscheidungsbefugte Gremium ist.

Protokoll Hauptausschuss 13.11.2023 (TOP 6.1)

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Ausschuss pfeift BV zurück

autofreie Kitschburger - Express 8.9.2023

Schließung der Kitschburger längst nicht durch

Jetzt bitte kein jahrelanges Hickhack – das wünschen sich die Mitglieder der Initiative „Autofreie Kitschburger Straße“ sehnlichst. Nachdem ihr Anliegen, die Straße künftig auch an Werktagen für den Kraftverkehr zu schließen, in der Bezirksvertretung eine knappe Mehrheit gefunden hatte, meldete sich der Verkehrsausschuss der Stadt Köln: „Ätsch, zählt nicht. Wir sind zuständig.“

Express | 08.09.2023 von H.-W. Hermans

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Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit nach § 44 der Geschäftsordnung

Kitschburger Strasse (Foto Frank W.)

Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschäftigte sich in seiner Sitzung am 27.02.2023 mit dem Antrag der BV Lindenthal. Unter dem TOP Ö 6.3 ging es um die Frage wer die Kitschburger Straße dauerhaft schließen darf, die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt?
Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln vom 27.9. über die temporäre Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt.

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Wer darf über die dauerhafte Sperrung entscheiden?

Freie Fahrt für freie Bürgerinnen

Die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt?
Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln vom 27.9. über die temporäre Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt. Sie ruft den Hauptausschuss in der Sache an. Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich dieser Auffassung nicht anschließt, beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen.

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