Autor: Initiative "Autofreie Kitschburger Straße"

Unsere Initiative setzt sich nun schon seit fast zwei Jahren für eine dauerhaft autofreie Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald ein. Mit einem offenen Brief vom 8.6.2023 erinnern wir an unser Anliegen.

Der Hauptausschuss der Stadt Köln beschäftigte sich in seiner Sitzung am 27.02.2023 mit dem Antrag der BV Lindenthal. Unter dem TOP Ö 6.3 ging es um die Frage wer die Kitschburger Straße dauerhaft schließen darf, die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt?
Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln vom 27.9. über die temporäre Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt.

Die BV Lindenthal oder der Verkehrsausschuss der Stadt?
Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Köln vom 27.9. über die temporäre Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt. Sie ruft den Hauptausschuss in der Sache an. Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich dieser Auffassung nicht anschließt, beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.09.2022 setzt sich die CDU mit ihrem Änderungsantrag durch, die bisherigen temporären Sperrungen an Wochenenden und Feiertagen lediglich auf die Schulferien auszuweiten. Damit stimmt eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP gegen eine dauerhaft autofreie Kitschburger Straße im Kölner Stadtwald. Eine von B90/Grüne, DieLinke, GUT, Volt und Klimafreunde unterstützte Verwaltungsvorlage fand keine Mehrheit.

In ihrer Sitzung vom 29.08.2022 bekräftigt die Bezirksvertretung Lindenthal ihr Votum vom 7.3.2022 und stimmt erneut für eine dauerhafte Sperrung der Kitschburger Straße.

In seiner Sitzung vom 23.08.2022 hat der Verkehrsausschuss die Vorlage der Verwaltung zur dauerhaften Sperrung der Kitschburger Straße zur Anhörung in die BV Lindenthal, den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün und den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales verwiesen.